13 Anträge zur Entwicklung der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Wahlgemeinschaft stellt zum Doppelhaushalt 2020/2021 folgende Anträge:

Antrag 1

Beschleunigung Glasfaserausbau

Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit dem Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Esslingen, der Gigabit Region Stuttgart und der Telekom die Bedingungen für einen Kooperationsvertrag zum Komplettausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet. Weitere Fördermöglichkeiten durch Land und Bund werden eruiert.

Begründung
Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Eine leistungsfähige Internetanbindung ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor: Unternehmen sind darauf angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Schnelles Internet ist aber auch ein Stück Lebensqualität. Wolfschlugen hat einen entsprechenden Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Antrag 2

Blühflächen am Bahnhofsvorplatz

Die Grasflächen am Bahnhofsvorplatz werden als Blühflächen angelegt und gepflegt.

Begründung
Insektenfreundliche Areale sind in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Die Grasflächen am Bahnhofsvorplatz haben entgegen schmaler Randstreifen am Fahrbahnrand eine entsprechende Größe um nachhaltig zu wirken. Der eher triste Bahnhofsvorplatz könnte damit aufgewertet werden und eine einladende Willkommenskultur für alle Reisenden und Pendler darstellen.

Antrag 3

Umsetzung von Maßnahmen aus dem Projekt „Inklusives Plochingen“ zur Barrierefreiheit und Modernisierung von Bahnhöfen

Die fünf priorisierten Maßnahmen aus dem Projektbericht „Inklusives Plochingen“ werden kurzfristig umgesetzt:
1. Die Verbesserung der Ungerertoilette
2. Beseitigung eines Pflanzkübels beim Behindertenparkplatz Bahnhofstr.
3. Beseitigung eines Pflanzkübels am Behindertenparkplatz in der Häfnergasse
4. Absenkung des Bordsteins an der Einmündung Gablenberg/Schorndorfer Str.
5. Absenkung der Insel und Anbringung eines Zebrastreifens am Teckplatz beim Cafe Morlock

Bei der Bahn werden die neuen Bedingungen zur Förderung der Barrierefreiheit und Modernisierung von Bahnhöfen erfragt, um ggf. schrittweise in eine Umsetzung zu gelangen.

Begründung
Als erste Maßnahme des Projekts „Inklusives Plochingen“ wurde eine Begehung der Stadt im Juni 2019 durchgeführt, um die bestehenden Barrieren zu erfassen. Die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat, Partner im Projekt, geplant und ausgeführt. Die Ziele der Begehung waren einerseits, Daten zu sammeln, die in der Online-Karte „Wheelmap“ (www.wheelmap.org) eingetragen wurden und andererseits die Stadt über die bestehenden baulichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu informieren. Die ersten fünf priorisierten Maßnahmen sollten nun umgesetzt werden.
Außerdem hat der Bund ein neues Förderprogramm zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen aufgelegt.

Antrag 4

Transparenz zur städtischen Reinigungsleistung öffentlicher Bereiche

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat den aktuellen Reinigungsplan für die öffentlichen Straßen, Wege und Parks vor inklusive des Aufwandes und der Kosten.

Begründung
Aus der Bevölkerung werden immer wieder Anfragen zur Sauberkeit öffentlicher Bereiche gestellt wie Straßen, Wege, Parks. Bei Vorliegen eines Reinigungsplanes kann verifiziert werden inwieweit die Reinigungsleistungen optimiert werden können. Damit ist der Gemeinderat auskunftsfähig gegenüber der Bevölkerung.

Antrag 5

Weiterentwicklung Friedhöfe

Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit der Betrieb des städtischen Stadtfriedhofes im jetzigen Umfang beibehalten werden muss oder ob langfristig auch Teile nicht mehr neu belegt werden.

Begründung
Beim Stadtfriedhof tun sich immer größere Lücken zwischen den Grabfeldern auf und die Pflege wird für die Stadt aufwendiger. Die geänderten Bestattungsformen bedingen deutlich weniger Friedhofsfläche. Die anteilige Veränderung der Bestattungskosten sind bereits überdurchschnittlich und der Deckungsgrad beträgt nur knapp 60 % (2017).

Im Jahre 2017 haben SPD und CDU bereits einen Antrag zur „Aufwertung des Stadtfriedhofes“ gestellt.

Antrag 6

Sanierung des Pausenhofes bei der Panoramaschule

Die geforderte Sanierung des Pausenhofes bei der Panoramaschule wird 2020 durchgeführt.

Begründung
2008 hat die Schulgemeinschaft die Dringlichkeit angemeldet. 2014 hat sich der Gemeinderat bei einer Begehung über die Dringlichkeit informiert. Budgetmittel stehen zur Verfügung.

Antrag 7

Jährliche Berichterstattung des Stadtseniorenrates

Der Stadtseniorenrat berichtet einmal jährlich zur Situation und den Anliegen zur Seniorenarbeit im Gemeinderat.

Begründung
Der Stadtseniorenrat ist die politische Vertretung der Senioren und deren Interessen gegenüber der Stadt, Gemeinderat, Öffentlichkeit und Parteien und sollte regelmäßig angehört werden.

Antrag 8

Mehrgenerationenhaus

Im Rahmen zur Diskussion der Wohnbaukonzeption wird ein geeigneter Standort für den Bau eines Mehrgenerationenhauses definiert.

Begründung
Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune.

Antrag 9

Jedes Kind lernt Schwimmen

Ab dem kommenden Schuljahr wird neun Schulwochen lang für die Drittklässler verbindlich Schwimmunterricht erteilt. Der Schwimmunterricht findet während des regulären Sportunterrichtes statt. Die Zusatzkosten der verpflichtenden Unterrichtsstunden werden über Stiftungsgelder finanziert.

Begründung
59% der Zehnjährigen sind nach einer Untersuchung des DLRG als “unsichere Schwimmer“ einzustufen. Ziel des Schwimmunterrichts ist, für Nichtschwimmer das „Seepferdchen“-Niveau. Die Gemeinde Köngen z.B. ermöglicht den Unterricht für ihre Kinder.

Antrag 10

Skulpturenweg

Die Stadt Plochingen legt sukzessive einen Skulpturenweg entlang der „Panoramaroute“ an.

Begründung
Gelegentlich erwirbt oder erhält die Stadt Skulpturen. Um diese Skulpturen für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, bietet sich die „Plochinger Panoramaroute“ an. Hier kann im Laufe der Zeit ein Skulpturenweg entstehen.

Antrag 11

Ergänzung der Redeordnung in der Geschäftsordnung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Plochingen wird in „§ 20 Redeordnung“ wie folgt ergänzt:
„Zum gleichen Gegenstand darf ein Stadtrat nur mit Zustimmung des Gemeinderats mehr als zweimal sprechen“.

Begründung:
Die Regelung soll zu einer Verbesserung der Sitzungsökonomie, zu einer ausgewogeneren zeitlichen Gestaltung der Redebeiträge und nicht zuletzt zu einer Verkürzung der aktuell überlangen Sitzungsdauern – deren Ursache häufig in Wortbeiträgen, die nicht zur Sache gehören, liegt – beitragen.

Antrag 12

Klimaneutralität bei Neubauten

Bei Neubauten von Wohn- und Zweckgebäuden wird Klimaneutralität angestrebt. Bebauungspläne werden zukünftig danach ausgerichtet, z.B. durch entsprechende Vorgabe der Heizungssysteme oder Heiz-Kombinationen wie Brennstoffzellenheizung, Fotovoltaikpflicht und klimaneutrale Bauweise.

Begründung
Klimaschutz betrifft alle Bereiche. Kommunen legen die Technologie der Energieversorgung fest. Damit bestimmen sie über den CO2-Ausstoß für die nächsten 50 bis 100 Jahre.

Antrag 13

Anlegen einer Baumallee

Als Ausgleich für die in der Esslinger Straße gerodeten Bäume wird eine Baumallee entlang des Fußweges der Schorndorfer Strasse zwischen Teckplatz und Ostdeutscher Strasse angelegt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Nußbaum, Fraktionssprecher

Anlage offene Anträge

Anlage zu „Anträge der Fraktion der CDU-Wahlgemeinschaft
zum Doppelhaushalt 2020/2021“

Offene Anträge aus vergangenen Haushaltsberatungen mit der Bitte um Beratung oder Zwischenbericht

Einführung einer Stellplatzsatzung (2018)

Bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, müssen die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.
Begründung
Bei der Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten wird die Stellplatzfrage oft nicht angemessen berücksichtigt und führt zu zusätzlichen Problemen im Bestandsgebiet (zum Beispiel in der Stuifenstraße). Von den Vorschriften der Satzung abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen oder anderen örtlichen Bauvorschriften bleiben unberührt.

Ansiedlung einer Hausarztpraxis für den Bereich Stumpenhof (2018)

Die Stadtverwaltung unterstützt die Ansiedlung einer Hausarztpraxis im Bereich Stumpenhof in Kontaktaufnahme mit der KV-Baden-Württemberg durch Werbemaßnahmen, wie Ausschreibung im Ärzteblatt und Vermittlung bei der Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten, z.B. Leerständen am Teckplatz.
Begründung
Der Stumpenhof hat derzeit ca. 2.400 Einwohner und wächst durch die Aufsiedlung des Neubaugebietes Stumpenhof-Süd weiter. Mit derzeit einer Hausarztpraxis in Teilzeit ist das Gebiet nur unzureichend versorgt. Die bundeseinheitliche Verhältniszahl von einem Hausarzt geht von 1.671 Einwohnern aus.

Mittelfristige Personalplanung (2017)

Dem Gemeinderat wird jährlich eine graphische Übersicht der Personalsituation vorgelegt, aus der die Veränderungen der Personalstellen hervorgehen mit Überleitungen wie Anzahl neuer Stellen und Einstellungen, Abgänge durch Ausscheiden oder Wegfall von Stellen z.B. Auslagerung von Dienstleistungen.
Begründung:
Die Veränderungen der Aufgaben erfordern eine vorausschauende Personalplanung und Anpassung an neue bzw. nicht mehr zu erledigende Aufgaben. Durch eine transparente Darstellung lässt sich eine Steuerung der Personalplanung erleichtern und auch im Gemeinderat diskutieren.

Pflege von Grünanlagen (2017)

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat eine Dokumentation zum Umfang und der Organisation zur Pflege aller Grünanlagen vor. Darin sind alle Orte der Grünanlagenpflege inklusive Bewässerung enthalten mit der Pflegefrequenz und der Ausführung intern/extern sowie der Aufwände.
Bei Neuanlagen von Grünbereichen inklusive Kreisverkehren und Lärmschutzwänden oder Pflanzung von Bäumen wird neben der Art auch der Aufwand und die Organisation zur Pflege dem Gemeinderat/ATU vorgelegt.
Außerdem sind Optionen zur Fremdvergabe gärtnerischer Leistungen vorzuschlagen.
Begründung:
Das Stadtbild erhält immer mehr Stellen mit Grünanlagen und Bepflanzungen, was begrüßenswert ist. Die nachhaltige Pflege wird nicht berücksichtigt.

Weiterentwicklung Gebäudeunterhaltung (2017)

Die Stadtverwaltung legt einen Bericht zur Organisation der städtischen Gebäudeverwaltung mit den Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Aufgabenbeschreibungen dem Gemeinderat vor. Darin ist auch ein Erfahrungsbericht der von der Kreisbaugenossenschaft verwalteten Gebäude enthalten.
Begründung:
Das kaufmännische Gebäudemanagement soll der Stadtkämmerei zugeordnet werden. Insbesondere ist die technische Betreuung der Gebäude und Zuständigkeiten nicht transparent. Bebaute städtische Grundstücke stellen mit einem Vermögensbestand von 37,6 Mio. € (Bilanz 2015) einen sehr hohen Vermögensbestand dar und sind damit nachhaltig zu betreuen.
Wir verweisen auch auf unseren Antrag zum Haushalt 2017 zum Gebäudemanagement.

Liegenschaftsverwaltung/Facilitymanagement (2016)

Wir bitten um Überprüfung der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich Aufbau eines Kommunalen Facility-Managements.
Dazu sollten Ziele aus Sicht der Verwaltungsführung definiert und Schwerpunkte identifiziert werden mit Unterstützung kompetenter Anbieter aus dem Bereich des Kommunalen Facility-Managements. Schwerpunkte sollten die Schlüsselelemente Verantwortlichkeiten, Prozesse, Schnittstellen, Dokumentation, Daten und Aktualität sein.
Begründung
Der Unterhalt von kommunalen Liegenschaften stellt einen erheblichen Kostenblock dar. Die heutigen Anforderungen an ein modernes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement beschränken sich nicht auf die alleinige Unterhaltung der Einrichtungen, sondern müssen aus gesetzlicher, ökonomischer und ökologischer Sicht über die Erhaltung eines Status quo hinausgehen. Deshalb bedarf es eines Wandels weg von einer statischen Gebäudeverwaltung hin zu einem organisatorisch abgestimmten Liegenschafts- und Facility Management.
Um den Spagat zwischen schrumpfenden Ressourcen und wachsenden Aufgaben zu schaffen, rückt der Umgang mit kommunalen Liegenschaften und Gebäuden bei der Betrachtung von Sparpotentialen immer stärker ins Blickfeld.

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