Grundsteuererhöhung falsches Signal

Plochingen steht vor großen Herausforderungen in Betreuung und in Bildung und hat Nacholbedarf in der Infrastruktur.
Wir haben im Wahlkampf versprochen „wir stehen für eine nachhaltige Finazpolitik, die Freiräume für Investitionen schafft“. Dies geht nur wenn wir auf der einen Seite Freiräume schaffen durch Reduzierung laufender Kosten und auf der anderen Seite durch Generierung von Mehreinnahmen.
Die Spielräume sind auf beiden Seiten eng.
Deshalb tragen wir die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte mit, die ca. 440.000.-€ Mehreinnahmen pro Jahr bringen wird – wohl wissend, dass wir einen Spitzenplatz einnehmen werden und bitten unsere Betriebe damit unsere Anstrengungen in Betreuung und Bildung zu unterstützen. Gerade bei diesen Themen sehen wir eine Investition in unsere Kinder und für eine flexible Arbeitgszeitgestaltung von beschäftigten Eltern, die letzlich auch den Betrieben zugute kommt. Plochingen ist ein solider Wirtschaftsstandort mit guten Ausgangsvoraussetzungen für Betriebe.

Grundsteuererhöhung falsches Signal
Bei der Grundsteuer gehen wir nicht mit. Die Gründe sind, erstens plant der Gesetzgeber eine Neuregelung, diese verursacht schon genügend Unsicherheit. Zweitens sollten wir alles vermeiden, um das Wohnen zu verteuern. Drittens sollten wir nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Plochinger Bevölkerung aufgrund der Generalsanierung des Gymnasiums schon mal zur Kasse gebeten wird und viertens haben wir beim Grundsteuerhebesatz mit 400 v.H. schon einen Spitzenplatz.

Die Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung ist bei uns verbunden mit dem Junktim, dass auf der Ausgabenseite beim Aufstellen des Haushaltes 2020 Einsparungen in deutlich höheren Umfang erfolgen als bei der Steuereranhebung, so dass am Ende eine Haushaltsverbesserung von deutlich über einer Mio. € entstehen pro Jahr im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik

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