Rückblick - Finanzen - Investitionen

2020 ein ungewöhnliches Jahr, es war praktisch nicht zu planen. Viele Menschen haben Sorgen um ihre Gesundheit oder um ihren Arbeitsplatz.
Wir haben erfahren, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist auch in Plochingen da. Es findet ganz überwiegend kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander statt.
In unserer Fraktion gab es einen Wechsel. Gerlinde Ziegler schied nach 28 Jahren aus und Karel Markoc rückte nach.
Weihnachten wird anders als gewohnt.
Wir wünschen Ihnen und ihren Familien trotz dieser außergewöhnlichen Zeit besinnliche Feiertage und ein schönes Weihnachtsfest in kleinem Kreis, das vielleicht gerade zu etwas großem wird und hoffen, dass wir gemeinsam mit Zuversicht und Gesundheit ins neue Jahr starten dürfen,
Ihre
CDU-Gemeinderatsfraktion und CDU-Stadtverband

Reiner Nußbaum, Ralf Krasselt, Dr. Bettina Straub, Dr. Jörg Eberle, Bernd Koch, Karel Markoc, Dr. Ralf Schmidgall.

Im Rückblick auf das Jahr 2020 einige unserer wichtigsten Initiativen

  • Antrag zur Generalsanierung Gymnasium aller fünf Bauabschnitte mit Sanierungsabschluß 2026

  • Anregung zur Teilnahme am Projektaufruf „Sanierung kommunaler Einrichtung im Bereich Sport“ für die Generalsanierung der kleinen Sporthalle des Gymnasiums

  • Beharren auf Einführung des Plochinger VVS-Stadtticket ab 01.01.2020 mit Kauf beim Bus-Fahrer und als HandyTicket

  • Priorisierung Bauabschnitt im Bereich Kreuzung Wilhelmstraße mit An- und Abfahrt ZOB sowie die Ein/Ausfahrt ins Parkhaus als Voraussetzung für eine „Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof“

  • Antrag zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus, 350.000€ für Breitbandausbau im Hafen/Industriegebiet

  • Update zur Radwegkonzeption Plochingen (Radwegausschilderung, Radwegerneuerungen)

  • Antrag CDU-Fraktion zum Beschluss verbesserter Sitzungsökonomie im Gemeinderat

  • In 2018 beantragt und in 2021 umgesetzt „Masterplan Wohnbau 2035“

  • Coronahilfen für Wirtschaft und Vereine gefördert, teilweise über Bundestagabgeordneten, für Verstärkung Schülerbusse engagiert

  • Antrag zur Neuausrichtung der Sozialstation Plochingen (zusammen mit SPD-Fraktion)

  • Anträge zur Weiterentwicklung Friedhöfe hinsichtlich Pflege, Nutzung und Organisation (teilweise mit SPD-Fraktion)

  • Initiative zur Sauberhaltung der Containerstandorte

Finanzzwischenbericht bislang ohne Verwerfungen

Stadtkämmerer Michael Hanus gab im Gemeinderat einen ausführlichen Bericht zu den Finanzen der Stadt Plochingen. Insgesamt zeigt sich ein ordentliches Bild, die ganz großen Verwerfungen aufgrund der Corona-Pandemie scheinen Plochingen bisher erspart zu bleiben. Durch die Kompensationszahlung von Bund und Land zur Gewerbesteuer können wir die Verschlechterungen im Ergebnishaushalt 2020 ausgleichen, wie auch bereits ergänzend für die Verschlechterungen im Jahr 2021 Vorsorge treffen. Dies ist schon bemerkenswert - die meisten Planwerte für die einzelnen Steuerarten werden wohl erreicht. Angesichts unseres großen Investitionsprogrammes - hier sei nur die umfassende Sanierung des Gymnasiums genannt - sind wir darauf auch wirklich angewiesen. Im nächsten Jahr geht es ja außerdem z. B. mit großen Brückensanierungen weiter.

Unsere Fraktion ergänzt jedoch kritische Dinge:

  • Wir sollten nicht vergessen, dass wir den ursprünglichen Ansatz für die Gewerbesteuer um 2 Mill. Euro abgesenkt hatten. Diesen niedrigeren Wert werden wir zwar etwas überschreiten, aber die Lücke zur ersten Version des Doppelhaushaltes bleibt.
  • Die Struktur und der Branchenmix unserer Firmen und damit Gewerbesteuerzahler hilft uns aktuell - andere Städte haben größere Einbrüche. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass bestimmte Bereiche unserer Gemeinde unter dem neuerlichen "Lock down light" leiden: Gastronomie, Kino, Kultur, Fitnessstudios, Vereinsaktivitäten usw. Teilen der Bevölkerung geht es damit nicht wirklich gut und wir sollten immer wieder nachdenken, wo wir hier helfen können.
  • Die Förderung, die uns Bund und Land zukommen lassen, bedeutet dort eine höhere Verschuldung. Irgendjemand muss das ja mal zurückzahlen. Im Jahr 2020 nimmt der Bund 218 Mrd. Euro Kredite aus, im Jahr 2021 sind es 180 Mrd. Euro. Das hohe Tempo des Anstieges erschwert es künftig, von den Ausleihungen wieder herunterzukommen. Wenn dann Steuern irgendwann erhöht werden müssen, wird das auch auf die Firmen und BürgerInnen Plochingens negative Auswirkungen haben.

Zwischenstand zum städtischen Investitionsprogramm bis 2025

2018 verabschiedet und als Zwischenbilanz kann man sagen „so schlecht nicht“. Für alle besonders sichtbar wird dies bei Schulen und Kindergärten, Straßen vor allem entlang der Einbahnstraße, im Bahnhofsquartier oder beim Rathaus I. Auch bei den Friedhöfen tut sich etwas oder den Radwegen. Ausreichend Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte wurden in den letzten Jahren auch geschaffen.
Das ist gut so, aber wir haben noch viel nachzuholen und wir brauchen deshalb weiter Geschwindigkeit.
Die Bevölkerung schaut dabei genau hin, wie der Zustand der Infrastruktur ist und was wir mit den Steuergeldern machen.
Wo sind wir besonders im Rückstand? Dabei fallen zwei Rückstände besonders auf: Die Konzeption rund um den Burgplatz mit Nachfolgebebauung einer Mensa, Turnhalle oder Machbarkeit Sportbad und die Verzögerungen beim Sanierungsgebiet Fils-West. Hier sind wir hinter den Erwartungen.
Durch die kürzlich beschlossene Wohnbaukonzeption haben wir eine klare Grundlage vor allem innerstädtisch Wohnraum – auch bezahlbaren – zu schaffen. Da tut sich aktuell viel in der Umsetzung.
Schub durch Bundesprogramme
Durch das Bahnhofmodernisierungsprogramm haben wir neuerdings die Chance den Bereich zur Mobilitätsdrehscheibe inklusive ZOB barrierefrei auszubauen – allerdings fehlen noch die Ergebnisse der Verkehrskonzeption MOVE. Der Terminplan ist äußerst angespannt, da hierzu die Förderanträge nächstes Jahr eingereicht werden müssen – wieder ein Beispiel das Geschwindigkeit benötigt.
Der Breitbandausbau geht sichtbar in der Kernstadt durch die Telekom voran. Nun gibt es für das Industriegebiet und den Hafen Ausbaumittel durch den Bund.
Ein weiteres Thema das nach Geschwindigkeit ruft: Klimaschutz. Wir sind hier nicht strukturiert genug unterwegs und sind froh, dass es dazu in Kürze auf Grundlage des Klimaschutzsteckbriefes losgeht und wir auch hier Geschwindigkeit aufnehmen. Im Investitionsplan stehen z.B. „LED-Leuchten mehrjähriges Programm“. Die Technik ist da.
Eine ganz wichtige Voraussetzung für Geschwindigkeit ist der Abschnitt „Organisatorische Maßnahmen“: Personalentwicklung, Privatisierung von Nicht-Kern- Aufgaben, Rathaus 4.0. Ohne diese organisatorische Weiterentwicklung werden wir keine Geschwindigkeit für die Projekte bekommen. Hier liegt der Hebel.

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